Unter der Ägide des Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Wolfram Weimer, verabschiedet sich die BRD von einer demokratischen Kulturpolitik, wie sie einst als Lehre aus der Gleichschaltung im Nationalsozialismus konzipiert wurde. Weimer und seine Unterstützer verbinden die Gängelung geschickt mit wirtschaftspolitischen Argumenten.
Das Staatsministerium für Kulturkampf greift nicht nur eine Leiterin eines Filmfestivals, linke Buchhandlungen, das analoge Gedächtnis der Gesellschaft an, es greift die demokratische Verfassung und den Geist des Liberalismus an. Wolfram Weimer ist dabei nur derjenige, der dieses Geschäft der Transformation nicht subtil aus dem Hintergrund, sondern konfrontativ betreibt. Er ist derjenige, der die Drecksarbeit erledigt und dabei politische und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringt. Der Staat soll nicht länger schützend und fördernd eine freie Kultur ermöglichen, er soll in Zusammenarbeit mit der „Kreativwirtschaft“ die Kultur zum Instrument von Markt, Macht und Meinung umformen.
Weimer will, dass Kultur von oben, von jemandem wie ihm, definiert wird. Kultur soll kein Widerpart der großen Transformation der Demokratie in die populistische Technokratie sein, sondern ihr dienen. Dazu soll dem antidemokratischen Programm „Wer zahlt, schafft an“ gefolgt werden, während Justiz und Geheimdienst für Kontrolle, Selektion und Einschüchterung sorgen. Dafür sind offenbar alle Mittel erlaubt, von der Denunziation bis zur Lüge.
Würde Weimer auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handeln, wäre es wohl längst um sein Amt geschehen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Weimer agiert in Komplizenschaft mit einem Innenministerium, das eine flächendeckende Überwachung oppositioneller Impulse anstrebt und bei der Abschottung gegen „Fremde“ und der Verhinderung von Integration unübersehbar nach dem ICE-Terror in Donald Trumps USA schielt, und mit einem Kanzler, dem ein gewisses sozial und kulturell bereinigtes „Stadtbild“ vorschwebt. Weimers Rücktritt zu fordern, bedeutete daher nichts anderes, als einen Fehler in einem System zu vermuten, wo in Wahrheit keiner ist. Weimers Rücktritt nicht zu fordern, ist andererseits auch ein weiterer Offenbarungseid der Sozialdemokratie, die diesen Namen lange nicht mehr verdient.
Man könnte den beschriebenen Zustand als institutionalisierten Kulturkampf ansehen. In diesem Kulturkampf von oben, der weder einen expliziten Anfang noch ein eindeutig definiertes Ziel kennt, verbinden sich lose Positionen des mehr oder weniger bürgerlichen Konservatismus mit solchen der extremen Rechten, aber auch technokratische mit populistischen. Der Kulturkampf von oben betrifft nun keineswegs nur einzelne Werke, einzelne Institutionen, einzelne Personen, einzelne Projekte oder einzelne Positionen. Er betrifft vielmehr die Machtverhältnisse insgesamt, die Regentschaft über Schlüsseleinrichtungen, den „Geländegewinn“ in den Medien. Es geht mit anderen Worten um eine Bewegung von Macht in der Kultur zu Macht über die Kultur. Ein tieferer Impuls in dieser neuen Kulturpolitik ist der Zustand einer permanenten Erregung. Die ihm entsprechende disruptive Politik schafft zunächst ein Klima der Unsicherheit und Gereiztheit; schon eine Kultur, die vorwiegend damit beschäftigt ist, Strategien und Taktiken des Überlebens zu entwickeln, hat ihren kritischen Stachel weitgehend verloren.
Herr Weimer politisiert sein Amt, indem er das, was es zu schützen und zu fördern gälte, als Besitz requiriert. Er sieht offensichtlich sein Ministerium als oberste Instanz allen Kuratierens. Er ist beharrlich gegen alle größeren und manche kleineren unabhängigen Kulturinstanzen vorgegangen, um ihnen Mittel, Immobilien und Rechte zu nehmen. Da dies alles in eine allgemeine Sparkampagne eingebettet ist, wird das politische Ziel dieses Vorgehens nie so recht deutlich. Das Programm der Kulturpolitischen Gesellschaft aus dem Jahr 1976 definierte Kultur nicht als (nationalen) „Besitz“ oder „Überbau“, sondern als „Methode des menschlichen Zusammenlebens“. Eine Gesellschaft „hat“ keine Kultur; sie wird nicht einmal nur durch Kultur zusammengehalten, sie wird durch Kultur erst wirklich erzeugt.
Folgt man dieser Definition aus sozialliberalen Zeiten, heißt, einen Kulturkampf zu führen, demnach immer: eine andere Gesellschaft zu wollen. Jedenfalls die Gesellschaft, so wie sie kulturell erzeugt wurde, zu zerstören. Wenn ein Kulturstaatsministerium also diesen Kampf aufnimmt, sollten restdemokratische Parteien und Personen sich zumindest zu Widerworten bereitfinden. Aber ein nennenswerter Widerstand kommt einfach nicht aus der politischen Klasse. Natürlich rächt es sich in einer solchen Situation, dass in der BRD, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die Kulturpolitik eine so untergeordnete Rolle spielte. Das ist auch, aber keineswegs nur eine Frage des Geldes. Es scheint vielmehr, dass man nie an einer echten Verstetigung abseits der großen Vorzeigeprojekte interessiert war. Auch die Dominanz der Länder in der föderal organisierten Kulturpolitik ist kaum eine echte Ausrede. Und zur gleichen Zeit definiert man sich selbst als „Kulturnation“. Man bildet sich noch weiß der Himmel was auf eine Kultur ein, die man gerade fachgerecht zerlegt.
Die heutige Gesellschaft wird nicht durch Kultur erzeugt und regeneriert, sondern durch Angst. Aus der Angst in der Kultur wurde eine Kultur der Angst. Die Gleichgültigkeit für das Soziale und die Gleichgültigkeit für das Kulturelle scheinen wieder einmal gemeinsam zu wirken. Die Stadt München kürzt ihren Kulturetat um 18 Millionen Euro, das Land Berlin nimmt Einschnitte von rund 130 Millionen Euro, also etwa zehn bis zwölf Prozent, vor. Der Kulturkampf ist auch ein Wirtschaftskrieg, bei dem es um die Produktivkraft von Öffentlichkeit geht.
1991 erklärte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker noch: „Kultur kostet Geld. Sie kostet Geld vor allem auch deshalb, weil der Zugang zu ihr nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf. Substantiell hat die Förderung von Kulturellem nicht weniger eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Haushalte zu sein als zum Beispiel der Straßenbau, die öffentliche Sicherheit oder die Finanzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Es ist grotesk, dass wir Ausgaben im kulturellen Bereich zumeist ‚Subventionen‘ nennen, während kein Mensch auf die Idee käme, die Ausgaben für ein Bahnhofsgebäude oder einen Spielplatz als Subventionen zu bezeichnen.“ Und weiter: „Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder nach Belieben streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“
Davon ist nichts geblieben. Stattdessen bekommt der Kulturkampf von oben neben der direkten Zensur und dem allgemeinen Sparzwang eine dritte Waffe in einem Begriff, dem gegenüber man nun wahrlich nicht erst seit Elon Musks Doge-Einsätzen skeptisch sein sollte: „Bürokratieabbau“. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes, erklärte im April: „So ist uns im Ministerium für Kultur und Wissenschaft daran gelegen, Verwaltungsstrukturen für Förderprogramme einfach und effizient zu halten. Dazu gehört zum Beispiel, die Anzahl von Förderprogrammen zu reduzieren, um Bürokratie abzubauen, Antragstellungen zu vereinfachen und die Kulturförderung transparenter zu machen. Durch Zusammenlegung von Förderprogrammen vermeiden wir sehr kleinteilige Förderungen, die mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden sind.“
Überall dort, wo die AfD in Stadträten, Gemeinderäten oder Gremien Fuß fasst, werden die Kulturkürzungen intensiviert und politisiert. Beispielsweise in Karlsruhe, wo die AfD die Kürzungen unter anderem bei den Bühnen der Stadt, dem Kammertheater, dem „Sandkorn“, dem „Tollhaus“, der „Marotte“, dem „Werkraum“ und der „Substage“ verlangt, also überall dort, wo sich Kultur und Demokratie treffen und wo, im Sinne von Weizsäcker, Kultur sich nicht nach den privat gefüllten Geldbeuteln richtet.
In alledem spukt der fehlgeleitete Gedanke, es wäre Sache des Kulturstaatsministeriums, zu bestimmen, was Kultur ist, was sie darf und was nicht. Die, gewiss, etwas unübersichtliche Gestaltung der deutschen Kulturpolitik hat ja auch mit der Erfahrung einer gleichgeschalteten und vom Staat gelenkten Kultur zu tun: Demokratische Kulturpolitik heißt gerade, die Unabhängigkeit der Kultur zu schützen.
Fast klingt es nach einer versehentlich ausgesprochenen Wahrheit, wenn Ministerin Brandes erklären lässt: „Den relativ moderaten Einsparungen, die jetzt vorgenommen wurden, liegen strategische Entscheidungen zugrunde.“ Und nicht anders ist Weimers Einlassung zur Einschaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Wahrheit, wenn er behauptet, die Entscheidung entspreche „der politischen Linie der Bundesregierung“. Dabei ist das Verfahren nach dem sogenannten Haber-Erlass von 2017, der den Verfassungsschutz in die Prüfung der kulturellen Förderwürdigkeit einbezieht, durchaus strittig; schon 2020 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken an dem Verfahren angemeldet und ausdrücklich vor einem „Einschüchterungseffekt“ und mangelnder Verhältnismäßigkeit gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im selben Jahr klar: Geheimdienstinformationen dürfen nur dann an eine andere Stelle als Polizei und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, wenn es um den Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts gehe. Man kann nun sagen: Das Kulturstaatsministerium habe sich nicht an den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts gehalten. Aber ebenso kann man sagen: Die Weimer-Republik definiert das gewichtige Rechtsgut neu. Und damit sind wir an der dritten Front des institutionalisierten Kulturkampfes: Außer um das ökonomische und das politische Feld geht es am Ende auch um das juristische. Was der Kultur angetan wird, dient auch dem Kampf gegen die Unabhängigkeit und Autorität der Gerichte.
Dieser Beitrag erschien zuerst in: Jungle World 13/2026
Georg Seeßlen, geboren 1948, Publizist. Texte über Film, Kultur und Politik für Die Zeit, Der Freitag, Der Spiegel, taz, konkret, Jungle World, epd Film u.v.a. Zahlreiche Bücher zum Film und zur populären Kultur, u. a.: Martin Scorsese; Quentin Tarantino gegen die Nazis. Alles über INGLOURIOUS BASTERDS; Blödmaschinen. Die Fabrikation der Stupidität (zusammen mit Markus Metz); Tintin, und wie er die Welt sah. Fast alles über Tim, Struppi, Mühlenhof & den Rest des Universums; Sex-Fantasien in der Hightech-Welt (3 Bände), Das zweite Leben des ›Dritten Reichs‹. (Post)nazismus und populäre Kultur (3 Bände), Liebe und Sex im 21. Jahrhundert. Streifzüge durch die populäre Kultur. Zuletzt erschien von ihm Lucky Luke. Fast alles über den (nicht gar so) einsamen Cowboy und seinen Wilden Westen.
Abb. oben aus Teresa Valeros „Contrapaso Band 2“ (Splitter Verlag)
