Die Presse ist zurzeit voll davon: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Gründe wurden keine genannt, lediglich ominöse „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ angedeutet, die die Betreiber*innen diffus inkriminieren. Nun wollen sich die drei Buchhandlungen juristisch zur Wehr setzen, wie der folgenden Pressemitteilung zu entnehmen ist. Die gestrichenen Preisgelder spielen dabei keine vordergründige Rolle. Vielmehr gilt es, „einer zunehmenden Autoritarisierung und eines Rechtsrucks, der emanzipatorische und kritische Stimmen zum Verstummen bringen will“ (Statement Golden Shop), die Stirn zu bieten. Dank der Kampagne Lesen hilft! kann man sie mit Spenden unterstützen.
PRESSEMITTEILUNG
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.
„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.
Für Presseanfragen:
RA Sven Adam (Göttingen) – +49 (0) 551 488 31 69 – kontakt@anwaltskanzlei-adam.de
RA Dr. Jasper Prigge (Düsseldorf) – +49 (0) 211 4174 89 90 – kontakt@prigge-recht.de
RAin Lea Voigt (Bremen) – +49 (0) 421 335 16 78 – voigt@strafverteidiger-bremen.de
für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)
Hier das Statment des Golden Shop:
Deutscher Buchhandlungspreis
Warum der Golden Shop in diesem Jahr erstmals von der Bewerbungsliste des Preises gestrichen wurde, können wir leider nicht beantworten. Weder vom Buchhandlungspreis noch aus dem Umfeld des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wurden wir dazu kontaktiert. Wir haben zudem nicht den Eindruck, dass unter Wolfram Weimer ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten Debatte besteht. Es ist das Wesen geheimdienstlicher Überwachung, sich der demokratischen Kontrolle weitgehend zu entziehen.
Das Konzept „Linksextremismus“ weisen wir grundsätzlich zurück. Die Extremismustheorie des Verfassungsschutzes setzt menschenverachtende Ideologien wie Neonazismus oder Islamismus mit emanzipatorischen Positionen – etwa antikapitalistischen oder antirassistischen – implizit gleich. Dass eine Buchhandlung mit mehreren tausend Titeln im Sortiment, darunter Musikbücher, Belletristik großer deutscher Verlage, Ausstellungskataloge und vielem mehr, pauschal einer politischen Strömung zugeordnet werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Ja, der Golden Shop fühlt sich vielen Subkulturen verbunden, darunter auch Menschen und politischen Gruppen, die bedrohte Minderheiten vor Nazis schützen oder sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Wir sind überzeugt: Diese Menschen und Gruppen stehen fest auf dem Boden demokratischer Werte.
Unabhängige Buchhandlungen sind häufig auf Förderung angewiesen, weil sich viele Läden unter den heutigen Marktbedingungen kaum tragen. Wenn ein deutscher Geheimdienst darüber mitentscheidet, welche Bücher in welchen Schaufenstern als „staatstreu“ genug gelten, um förderwürdig zu sein, erfüllt uns das mit großer Sorge, wenngleich es uns nicht überrascht. Es ist Ausdruck einer zunehmenden Autoritarisierung und eines Rechtsrucks, der emanzipatorische und kritische Stimmen zum Verstummen bringen will. Der aktuelle Skandal in Bremen um den möglicherweise rechtswidrigen Einsatz eines psychisch kranken V-Mannes in antifaschistischen Strukturen bestärkt unsere grundsätzlich kritische Haltung gegenübern den Geheimdiensten.
Dass ausgerechnet Wolfram Weimers Behörde eine politisch motivierte Kontrolle der Kulturförderung veranlasst haben soll, überrascht uns ebenfalls nicht, obwohl Weimer selbst vor weniger als einem Jahr schrieb: „Es liegt gerade im Wesen der Kunst, Freiheit zu atmen und gerne vieldeutig zu bleiben“ (Gastbeitrag von Wolfram Weimer in der SZ | Kulturstaatsminister – Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien). Die Diskrepanz zwischen diesem Pamphlet und der autoritären kulturpolitischen Praxis zeigt, wie instrumentell das Verhältnis zur Freiheit im Konservatismus seit jeher ist.
Wahre Freiheit kann es nur von unten geben! Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen solidarischen Menschen für Freiräume und eine kritische Kulturlandschaft in unserer Stadt kämpfen – ob mit oder ohne Geld vom Staat.
Golden Shop am 4. März 2026
